Seit 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Still und Leise und ohne große Aufmerksamkeit der Medien sowie Öffentlichkeit wurde das Bankgeheimnis aus dem Gesetzbuch entfernt. Das Finanzamt ist nun berechtigt jederzeit die Bankdaten der Bundesbürger einzusehen. Und das ohne den Bürger später darüber zu informieren. Bundestag und Bundesrat haben im Stillen das Bankgeheimnis in Deutschland gestrichen. Die deutschen Behörden haben damit uneingeschränkten Zugriff zu den Bankkonten. Auch dann, wenn kein Verdachtsmoment vorliegen mag.

Bankgeheimnis gibt es in Deutschland nicht mehr

Das alles wurde gut verpackt und für die Öffentlichkeit gut versteckt in dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verpackt. Offiziell ging es dabei um Geldwäsche und Steueroasen. Besonders der letzte Begriff wurde hervorgehoben und fand so viel Zustimmung bei der Bevölkerung, die über den Wegfall des Bankgeheimnisses praktisch kaum informiert wurde. Im Klartext geht es hier um den Paragraphen 30a der Abgabenordnung, der nun vollständig gestrichen wurde. Dieser regelte bislang den Schutz der Bankkunden. Am 25.Juni 2017 trat die Neuregelung in Kraft.

Schon für die Terrorabwehr wurden reguläre Kontoabfragen 2005 eingeführt, die aber nur Ausnahmen bleiben sollten. Mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses können nun regelmäßig solche Abfragen durchgeführt werden, ohne dass ein Verdachtsmoment vorliegen muss und ohne dass der Betroffene im Nachherein informiert wird.

Keine Kritik gegen das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde vor allem als Schutz gegen Steueroasen in der Öffentlichkeit vermarket. So blieb die Kritik klein und war praktisch nirgends zu erkennen. Dass mit dem Gesetz auch das Bankgeheimnis entfallen sollte, wurde in der Öffentlichkeit so gut es ging vermieden. Kleine Kritiken kamen nur aus der FDP. Die Grünen und Linken Parteien hingegen interessierten sich ohnehin kaum für den Schutz der Bankkunden.

Steuerbehörden dürfen nun nach eigenem Ermessen Kontoabfragen durchführen.

Auflagen müssen sie nicht erfüllen. Auch gibt es keine Genehmigungen, die vorab einzuholen sind. Eigentlich besteht in Deutschland eine Art Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass jeder deutsche Bürger wissen könne, was staatliche Stellen über ihn erfassen. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird dieses Recht nun ausgehebelt.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz macht für Behörden vieles einfacher

War es in der Vergangenheit so, dass Finanzbehörden zuvor Auskünfte beim Steuerpflichtigen einholten, muss das nun nicht mehr erfolgen. Die Behörde kann sich einfach so direkt an die Bank wenden. Jedes Bankkonto kann damit ohne großen Aufwand überwacht werden. Der Betroffene braucht darüber auch nicht später in Kenntnis gesetzt zu werden.

Konten in der EU werden mitgeteilt

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz geht natürlich noch weiter. Es geht nicht nur um den Fall des Bankgeheimnisses. Sondern auch um Konten von deutschen Staatsbürgern in anderen EU-Ländern. Ab 2018 werden alle Kontodaten unter den Staaten miteinander geteilt. Darunter fallen auch die kompletten Namen und Adressen sowie der Kontostand.

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